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Hinweistafel im Bürgerbüro (© Stadt Bad Wörishofen : Stadt Bad Wörishofen )

Was erledige ich wo?

Zweitwohnungssteuer

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Stelle:Stadt Bad Wörishofen
Straße:Bgm.-Ledermann-Straße 1
PLZ/Ort:86825 Bad Wörishofen
Abteilung:Kämmerei
Zimmernummer:25
Telefonnummer:08247/9690-50,51,52,53
Faxnummer:08247/9690-89
e-mail:steueramt@bad-woerishofen.de
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Information zur Zweitwohnungssteuer

Der Bayerische Landtag hat den Kommunen ab August 2004 durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Möglichkeit eingeräumt, eine Zweitwohnungssteuer zu erheben. Nachdem bereits eine große Anzahl von Gemeinden und Städten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, hat sich auch der Stadtrat der Stadt Bad Wörishofen zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab 1. Januar 2006 entschieden.

Im Zusammenhang mit der Zweitwohnungssteuer ergeben sich verschiedene Fragen. Wir wollen versuchen Ihnen im folgenden einige dieser Fragen zu beantworten:

Was wird besteuert?

Besteuert wird das Innehaben einer Zweitwohnung im Gebiet der Stadt Bad Wörishofen. Zweitwohnung ist dabei jede Wohnung, die eine Person neben ihrer Hauptwohnung zu Zwecken der persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat.

Unter persönlicher Lebensführung versteht man insbesondere den Aufenthalt in Bad Wörishofen für Zwecke der Erholung, der Berufsausübung oder für Zwecke des sonstigen Lebensbedarfs.

Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen gelten als Wohnung, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

Nach was richtet sich die Höhe der Zweitwohnungssteuer?

Die Höhe der Zweitwohnungssteuer richtet sich nach dem jährlichen Mietaufwand. Der jährliche Mietaufwand ist die Nettokaltmiete, die der Mieter für die Benutzung der Wohnung aufgrund eines Mietvertrages im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für ein Jahr zu entrichten hat. Als Mietaufwand gelten auch alle anderen Formen eines vertraglich vereinbarten Überlassungsentgelts wie beispielsweise Pachtzins, Nutzungsentgelt, Erbpachtzins und Leibrente.

Für Wohnungseigentümer oder Personen, denen eine Wohnung unentgeltlich oder zu einem Entgelt unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen ist, ist die Nettokaltmiete in der ortsüblichen Höhe anzusetzen. Diese wird von der Stadt Bad Wörishofen in Anlehnung an die Nettokaltmiete geschätzt, die für Wohnungen gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird.

In welcher Höhe wird die Zweitwohnungssteuer erhoben?

Die Höhe der Zweitwohnungssteuer ergibt sich aus nachfolgender Tabelle:

jährlicher MietaufwandSteuer pro Jahr
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bis2.000,00120,00
ab2.000,01bis4.000,00360,00
ab4.000,01bis6.000,00600,00
ab6.000,01bis8.000,00840,00
ab8.000,01bis10.000,001.080,00
ab10.000,011.320,00

Kann ich in Bad Wörishofen meinen Hauptwohnsitz anmelden?

Soweit die melderechtlichen Vorausaussetzungen vorliegen, können Sie in Bad Wörishofen Ihren Hauptwohnsitz anmelden. Die bisherige Hauptwohnung wird damit Nebenwohnung. Unser Einwohnermeldeamt informiert Sie gerne (Telefon 08247/9690-45 oder –46).

Welche Pflichten haben Zweitwohnungsinhaber?

Anzeigepflicht

Personen, die eine Zweitwohnung haben bzw. Inhaber einer Zweitwohnung werden oder eine solche aufgeben, haben dies der Stadt Bad Wörishofen innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Weiterhin besteht die Verpflichtung, maßgebliche Änderungen, die die Höhe der Zweitwohnungssteuer beeinflussen, der Stadt Bad Wörishofen mitzuteilen. Durch diese Anzeigepflicht werden sonstige dem Wohnungsinhaber obliegende Meldepflichten (z. B. An- und Abmeldung beim Einwohnermeldeamt) nicht berührt.

Pflicht zur Abgabe einer Steuerklärung

Die Inhaber einer Zweitwohnung sind gegenüber der Stadt Bad Wörishofen verpflichtet, eine Steuererklärung mit den maßgeblichen Angaben zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer abzugeben. Dabei haben sie die Angaben durch geeignete Unterlagen (z. B. Mietverträge, Mietänderungsverträge, Mietbescheinigungen) nachzuweisen.

Die Anzeigepflicht und die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung sind erforderlich, um eine ordnungsgemäße Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu gewährleisten. Sie sollen sicherstellen, dass die Zweitwohnungssteuer in richtiger Höhe von Ihnen erhoben wird. Insbesondere soll unnötiger Verwaltungsaufwand und damit auch unnötige Kosten vermieden werden. Wir bitten Sie deshalb auch in Ihrem Interesse, den genannten Pflichten unaufgefordert und rechtzeitig nachzukommen.

Geldbuße bei Verstoß gegen die Pflichten

Mit Geldbuße bis zu 5.000 € können Personen belegt werden, die gegen Pflichten verstoßen, die ihnen durch die Zweitwohnungssteuersatzung auferlegt werden.

Weiterhin können Personen mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € belegt werden, wenn sie

* unrichtige oder unvollständige Angaben über entscheidungserhebliche Tatsachen machen oder
* Tatsachen verschweigen, die für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer erheblich sind.

Hier können Sie sich die Zweitwohnungssteuersatzung ansehen und die Erklärung zur Zweitwohnungssteuer ausdrucken

Informationen zur Befreiung von bzw. Ermäßigung der Zweitwohnungssteuer

1. Voraussetzungen

Mit Gesetz vom 22.07.2008 hat der Bayerische Landtag den Art. 3 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes dahin geändert, dass Zweitwohnungssteuerpflichtige, deren Einkommen bestimmte Grenzen nicht übersteigt, auf Antrag von der Zweitwohnungssteuer befreit werden können.

Die Neuregelung tritt am 01.01.2009 in Kraft und gilt erstmals für das Steuerjahr 2009. Anträge auf Berücksichtigung der Einkommensgrenze schon zu einem früheren Zeitpunkt können mangels Rechtsgrundlage nicht berücksichtigt werden.

Die Befreiung von der Zweitwohnungssteuer ist dann zu gewähren, wenn die Summe der positiven Einkünfte des bzw. der Steuerpflichtigen im vorletzten Jahr vor dem Entstehen der Steuerpflicht 25.000 Euro, bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern 33.000 Euro nicht überschritten hat. Der Begriff "Lebenspartner" bezieht sich ausschließlich auf Lebenspartnerschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

2. Berechnung des Einkommens

Der Berechnung der positiven Einkünfte sind die Vorschriften des Einkommensteuerrechts (§ 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes - EStG) zugrunde zu legen. Dies bedeutet, dass alle Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG berücksichtigt werden, also neben den Einkünften aus selbständiger Arbeit zum Beispiel auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen. Erfasst werden außerdem auch Auslandseinkünfte von In- und Ausländern, soweit sie der Besteu- erung unterliegen.

Die Summe der positiven Einkünfte bedeutet, dass nicht das jeweilige Bruttoeinkommen entscheidend ist, sondern bei den einzelnen Einkunftsarten die Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Nicht abzugsfähig sind jedoch Sonderausgaben oder Freibeträge. Dies betrifft insbesondere Versicherungen, außergewöhnliche Belastungen oder den Sparerfreibetrag. Eine Verrechnung mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten ausgeschlossen. Bei Rentenempfängern sind die nicht steuerpflichtigen Anteile der Leistungen hinzuzurechnen; es ist also die Bruttorente als Einkommen zugrunde zu legen.

Für die Zweitwohnungssteuerpflicht 2009 sind die Einkünfte des Jahres 2007 maßgeblich (für 2010 die Einkünfte des Jahres 2008 usw.). Ist die Summe der positiven Einkünfte im Steuerjahr voraussichtlich niedriger, so ist von den Einkommensverhältnissen dieses Jahres auszugehen.
Die Steuer wird nicht höher festgesetzt als ein Drittel des Betrags, um den die Summe der positiven Einkünfte 25.000 € bzw. 33.000 € übersteigt.

3. Antragspflicht

Das Gesetz verlangt für die Entscheidung über eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuerpflicht einen Antrag des Steuerpflichtigen, der bis zum Ende des Kalendermonats, der auf das Steuerjahr folgt, gestellt sein muss (31.01. des Jahres). Nach diesem Zeitpunkt eingegangene Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Bei der genannten Frist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht verlängert werden kann.
Der Antrag kann schriftlich, per Fax oder auch per E-Mail beim Steueramt eingereicht werden. Im Antragsverfahren müssen Sie nachweisen, dass Ihre positiven Einkünfte weniger als 25.000 Euro bzw. 33.000 Euro betragen. Hierfür fügen Sie bitte Nachweise bei, aus denen sich Ihr Jahreseinkommen ergibt. Dies können z.B. der Einkommensteuerbescheid, der Rentenbescheid, der BAföG-Bescheid, die Jahreszinsbescheinigung der Bank oder aber auch eine Lohnsteuerbescheinigung Ihres Arbeitgebers sein. Die Anforderung weiterer Unterlagen durch die Stadt Bad Wörishofen im Antragsverfahren bleibt vorbehalten. Bitte beachten Sie, dass ohne die entsprechenden Nachweise keine Befreiung von der Zweitwohnungssteuer gewährt werden kann.

Haben Sie noch weitere Fragen zur Zweitwohnungssteuer?

Sollten Sie noch weitere Fragen zur Zweitwohnungssteuer haben, können Sie sich jederzeit mit uns in Verbindung setzen.

Stadtverwaltung Bad Wörishofen

Postanschrift

Postfach 16 63

86819 Bad Wörishofen

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Telefon 0 82 47/96 90-0

Telefax 0 82 47/96 90-89

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