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Hinweistafel im Bürgerbüro (© Karin Donath : Karin Donath )

Was erledige ich wo?

Zweitwohnungssteuer

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Stelle:Stadt Bad Wörishofen
Straße:Bgm.-Ledermann-Straße 1
PLZ/Ort:86825 Bad Wörishofen
Abteilung:Kämmerei
Zimmernummer:25
Telefonnummer:08247/9690-50,51,52,53
Faxnummer:08247/9690-89
e-mail:steueramt@bad-woerishofen.de
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Information zur Zweitwohnungssteuer in Bad Wörishofen

Der Bayerische Landtag hat den Kommunen ab August 2004 durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Möglichkeit eingeräumt, eine Zweitwohnungssteuer zu erheben. Nachdem bereits eine große Anzahl von Gemeinden und Städten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, hat sich auch der Stadtrat der Stadt Bad Wörishofen zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer ab 1. Januar 2006 entschieden.

Hintergrund für die Erhebung dieser Steuer ist die Tatsache, dass die Infrastruktur von Bad Wörishofen grundsätzlich auf Spitzenbelastungen ausgelegt sein muss, an deren Kosten die Inhaber von Zweitwohnungen nur unzureichend beteiligt werden können. Diese Kosten mussten bisher von den Personen mitgetragen werden, die in Bad Wörishofen ihren Hauptwohnsitz haben. Weiterhin tragen Zweitwohnungsinhaber nicht wie die Erstwohnungsinhaber durch Einkommensteueranteile und durch vom Erstwohnsitz abhängige staatliche Finanzausgleichsleistungen zum Einnahmeaufkommen der Stadt bei.

Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, zur Deckung ihrer Kosten alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, die ihnen zustehen. Dieser Verpflichtung kommt gerade in Zeiten knapper Kassen eine besondere Bedeutung zu. Deshalb erscheint es nur sinnvoll, dass die anfallenden Kosten von denjenigen Personen getragen werden, durch die sie verursacht werden.

Wenn Sie Inhaber einer Zweitwohnung sind, halten Sie sich viele Wochen oder vielleicht sogar einige Monate im Jahr in Bad Wörishofen auf. Irgendwann haben Sie die Entscheidung getroffen, dass Sie einen Teil Ihrer Zeit in Bad Wörishofen verbringen möchten. Wir versuchen, Ihre Zeit in Bad Wörishofen so schön wie möglich zu gestalten. Damit das auch in Zukunft so sein kann und die hohe Lebensqualität erhalten bleibt, ist es jedoch notwendig, dass alle ihren Teil dazu beitragen. Durch die Zahlung der Zweitwohnungssteuer tragen Sie dazu bei, dass die Lasten gerecht verteilt werden und übernehmen dadurch Ihre Verantwortung für unser Gemeinschaftsleben.

Im Zusammenhang mit der Zweitwohnungssteuer ergeben sich verschiedene Fragen. Wir wollen versuchen Ihnen im Folgenden einige dieser Fragen zu beantworten:

Was wird besteuert?

Besteuert wird das Innehaben einer Zweitwohnung im Gebiet der Stadt Bad Wörishofen. Zweitwohnung ist dabei jede Wohnung, die eine Person neben ihrer Hauptwohnung zu Zwecken der persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat.
Unter persönlicher Lebensführung versteht man insbesondere den Aufenthalt in Bad Wörishofen für Zwecke der Erholung, der Berufsausübung oder für Zwecke des sonstigen Lebensbedarfs.

Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen gelten als Wohnung, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

Nach was richtet sich die Höhe der Zweitwohnungssteuer?

Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietaufwand berechnet. Der jährliche Mietaufwand ist die Nettomiete, die der Steuerschuldner für die Benutzung der Wohnung aufgrund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für 1 Jahr zu entrichten hätte (Jahresnettokaltmiete). Als Mietaufwand gelten auch alle anderen Formen eines vertraglich vereinbarten Überlassungsentgeltes, beispielweise Pachtzins, Nutzungsentgelt, Erbpacht Leibrente.

Wenn nur eine Bruttokaltmiete (einschließlich Nebenkosten, aber ohne Heizkosten) vereinbart wurde, gilt als Nettokaltmiete die um einen Abzug von 10 verminderte Bruttokaltmiete. Wenn nur eine Bruttowarmmiete (einschließlich Nebenkosten und Heizkosten) vereinbart wurde, gilt als Nettokaltmiete die um einen Abzug von 20 verminderte Bruttowarmmiete.

Für Wohnungen, die im Eigentum des Steuerpflichtigen stehen oder die dem Steuerpflichtigen unentgeltlich oder zu einem Entgelt unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen sind ist die Nettokaltmiete in der ortsüblichen Höhe anzusetzen. Sie wird von der Stadt Bad Wörishofen in Anlehnung an die Nettokaltmiete geschätzt, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird.

Bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen, die länger als drei Monate im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich fortbewegt werden, gilt als jährlicher Mietaufwand die zu Zahlende Nettostandplatzmiete Nebenkosten oder andere Aufwendungen enthalten sein, sind zu Ermittlung der Nettostandplatzmiete angemessene Kürzungen vorzunehmen.

In welcher Höhe wird die Zweitwohnungssteuer erhoben?

Bis zum 31.12.2018 ergibt sich die Höhe der Zweitwohnungssteuer aus nachfolgender Tabelle

jährlicher MietaufwandSteuer pro Jahr
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bis2.000,00120,00
ab2.000,01bis4.000,00360,00
ab4.000,01bis6.000,00600,00
ab6.000,01bis8.000,00840,00
ab8.000,01bis10.000,001.080,00
ab10.000,011.320,00

Ab dem 01.01.2019 beträgt die Zweitwohnungssteuer auf Grund einer neuen Satzung jährlich 12 v. H. der Bemessungsgrundlage (Jahresnettokaltmiete).

Kann ich in Bad Wörishofen meinen Hauptwohnsitz anmelden?

Soweit die melderechtlichen Vorausaussetzungen vorliegen, können Sie in Bad Wörishofen Ihren Hauptwohnsitz anmelden. Die bisherige Hauptwohnung wird damit Nebenwohnung. Unser Einwohnermeldeamt informiert Sie gerne (Telefon 08247/9690-50, -51, -52 oder -53).

Welche Pflichten haben Zweitwohnungsinhaber?

Anzeigepflicht

Personen, die eine Zweitwohnung haben bzw. Inhaber einer Zweitwohnung werden oder eine solche aufgeben, haben dies der Stadt Bad Wörishofen innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen. Weiterhin besteht die Verpflichtung, maßgebliche Änderungen, die die Höhe der Zweitwohnungssteuer beeinflussen, der Stadt Bad Wörishofen mitzuteilen. Durch diese Anzeigepflicht werden sonstige dem Wohnungsinhaber obliegende Meldepflichten (z. B. An- und Abmeldung beim Einwohnermeldeamt) nicht berührt..

Pflicht zur Abgabe einer Steuerklärung

Die Inhaber einer Zweitwohnung sind gegenüber der Stadt Bad Wörishofen verpflichtet, eine Steuererklärung mit den maßgeblichen Angaben zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer abzugeben. Dabei haben sie die Angaben durch geeignete Unterlagen (z. B. Mietverträge, Mietänderungsverträge, Mietbescheinigungen) nachzuweisen.

Die Anzeigepflicht und die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung sind erforderlich, um eine ordnungsgemäße Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu gewährleisten. Sie sollen sicherstellen, dass die Zweitwohnungssteuer in richtiger Höhe von Ihnen erhoben wird. Insbesondere soll unnötiger Verwaltungsaufwand und damit auch unnötige Kosten vermieden werden. Wir bitten Sie deshalb auch in Ihrem Interesse, den genannten Pflichten unaufgefordert und rechtzeitig nachzukommen.

Geldbuße bei Verstoß gegen die Pflichten

Mit Geldbuße bis zu 5.000 € können Personen belegt werden, die gegen Pflichten verstoßen, die ihnen durch die Zweitwohnungssteuersatzung auferlegt werden.

Weiterhin können Personen mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € belegt werden, wenn sie

* unrichtige oder unvollständige Angaben über entscheidungserhebliche Tatsachen machen oder
* Tatsachen verschweigen, die für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer erheblich sind.

Informationen zur Befreiung von bzw. Ermäßigung der Zweitwohnungssteuer

1. Voraussetzungen

Mit Gesetz vom 22.07.2008 hat der Bayerische Landtag den Art. 3 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes dahin geändert, dass Zweitwohnungssteuerpflichtige, deren Einkommen bestimmte Grenzen nicht übersteigt, auf Antrag von der Zweitwohnungssteuer befreit werden können.

Die Neuregelung tritt am 01.01.2009 in Kraft und gilt erstmals für das Steuerjahr 2009. Anträge auf Berücksichtigung der Einkommensgrenze schon zu einem früheren Zeitpunkt können mangels Rechtsgrundlage nicht berücksichtigt werden.

Die Befreiung von der Zweitwohnungssteuer ist dann zu gewähren, wenn die Summe der positiven Einkünfte des bzw. der Steuerpflichtigen im vorletzten Jahr vor dem Entstehen der Steuerpflicht 29.000 Euro (bis 31.12.14: 25.000 €), bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern 37.000 Euro (bis 31.12.14: 33.000 €) nicht überschritten hat. Der Begriff "Lebenspartner" bezieht sich ausschließlich auf Lebenspartnerschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

2. Berechnung des Einkommens

Der Berechnung der positiven Einkünfte sind die Vorschriften des Einkommensteuerrechts (§ 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes - EStG) zugrunde zu legen. Dies bedeutet, dass alle Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG berücksichtigt werden, also neben den Einkünften aus selbständiger Arbeit zum Beispiel auch die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen. Erfasst werden außerdem auch Auslandseinkünfte von In- und Ausländern, soweit sie der Besteu- erung unterliegen.

Die Summe der positiven Einkünfte bedeutet, dass nicht das jeweilige Bruttoeinkommen entscheidend ist, sondern bei den einzelnen Einkunftsarten die Werbungskosten oder Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Nicht abzugsfähig sind jedoch Sonderausgaben oder Freibeträge. Dies betrifft insbesondere Versicherungen, außergewöhnliche Belastungen oder den Sparerfreibetrag. Eine Verrechnung mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten ausgeschlossen. Bei Rentenempfängern sind die nicht steuerpflichtigen Anteile der Leistungen hinzuzurechnen; es ist also die Bruttorente als Einkommen zugrunde zu legen.

Für die Zweitwohnungssteuerpflicht sind die Einkünfte des Vor-Vorjahres maßgeblich (z.. B. für 2018 die Einkünfte des Jahres 2016 usw.). Ist die Summe der positiven Einkünfte im Steuerjahr voraussichtlich niedriger, so ist von den Einkommensverhältnissen dieses Jahres auszugehen.
Die Steuer wird nicht höher festgesetzt als ein Drittel des Betrags, um den die Summe der positiven Einkünfte 29.000 € bzw. 37.000 € übersteigt.

3. Antragspflicht

Das Gesetz verlangt für die Entscheidung über eine Befreiung von der Zweitwohnungssteuerpflicht einen Antrag des Steuerpflichtigen, der bis zum Ende des Kalendermonats, der auf das Steuerjahr folgt, gestellt sein muss (31.01. des Jahres). Nach diesem Zeitpunkt eingegangene Anträge können nicht mehr berücksichtigt werden. Bei der genannten Frist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht verlängert werden kann.
Der Antrag kann schriftlich, per Fax oder auch per E-Mail beim Steueramt eingereicht werden. Im Antragsverfahren müssen Sie nachweisen, dass Ihre positiven Einkünfte weniger als 29.000 Euro bzw. 37.000 Euro betragen. Hierfür fügen Sie bitte Nachweise bei, aus denen sich Ihr Jahreseinkommen ergibt. Dies können z.B. der Einkommensteuerbescheid, der Rentenbescheid, der BAföG-Bescheid, die Jahreszinsbescheinigung der Bank oder aber auch eine Lohnsteuerbescheinigung Ihres Arbeitgebers sein. Die Anforderung weiterer Unterlagen durch die Stadt Bad Wörishofen im Antragsverfahren bleibt vorbehalten. Bitte beachten Sie, dass ohne die entsprechenden Nachweise keine Befreiung von der Zweitwohnungssteuer gewährt werden kann.

Haben Sie noch weitere Fragen zur Zweitwohnungssteuer?

Sollten Sie noch weitere Fragen zur Zweitwohnungssteuer haben, können Sie sich jederzeit mit uns in Verbindung setzen.

Stadtverwaltung Bad Wörishofen

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Postfach 16 63

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Telefon 0 82 47/96 90-0

Telefax 0 82 47/96 90-89

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