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Rathaus Westfront (© Medienagentur Donath : Donath )

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Bekanntmachung

20. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes "Östlich der Breitenbergstraße" in Bad Wörishofen
Bekanntgabe der Genehmigung und des Satzungsbeschlusses gem. § 6 Abs. 5 und § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB)

Der Stadtrat der Stadt Bad Wörishofen hat am 09.02.2022 den Feststellungsbeschluss zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie am 30.03.2022 den Satzungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplan "Östlich der Breitenbergstraße" in der Fassung vom 30.03.2022 beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Das Landratsamt Unterallgäu hat die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Bescheid vom 09.05.2022, Geschäftsnummer 34.1.1, genehmigt. Der Bebauungsplan wurde parallel zum Flächennutzungsplanänderungsverfahren aufgestellt; eine Genehmigung nach § 10 Abs. 2 BauGB ist nicht erforderlich.

Die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung/Umweltbericht in der Fassung vom 09.02.2022 sowie die Bebauungsplanzeichnung mit Satzung und Begründung/Umweltbericht in der Fassung vom 30.03.2022 werden im Rathaus Bad Wörishofen, Bgm.-Ledermann-Str. 1, Stadtbauamt, während der allgemeinen Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit gehalten und auf Verlangen über den Inhalt Auskunft gegeben. Die vorstehenden Planungen sind auch über die Internetseite der Stadt Bad Wörishofen und über folgenden Link: https://geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal zugänglich.

Mit dieser Bekanntmachung treten die Bauleitplanungen in Kraft.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Außerdem wird auf die Vorschriften der §§ 42 und 44 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch den vorgenannten Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Bad Wörishofen, den 31.08.2022

Stefan Welzel
Erster Bürgermeister

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