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Rathaus Westfront (© Medienagentur Donath : Donath )

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Öffentliche Sitzung des STADTRATES BAD WÖRISHOFEN am Mittwoch, 31. Mai 2017, 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses

Öffentliche Sitzung

Tagesordnung

TOPThema
1.Vorstellung geänderte Planung Verkehrserziehungsgarten
2.Festsetzung der Abwassergebühren und Herstellungsbeiträge zum 01.01.2017;
3.Beanstandung des Stadtratsbeschlusses vom 08.03.2017;
das Schreiben/Bescheid des Landratsamtes Unterallgäu (vom 03.02.2017) zum Beschluss der Nachtragshaushaltssatzung vom 19.09.2016 und 17.10.2016 dem Stadtrat vorzulegen und in das Ratsinformationssystem einzustellen;
4.Teilbeanstandung des Stadtratsbeschlusses vom 08.03.2017 (Antrag Stadtrat Vater vom 21.02.2017 Themenkreis C), der Bürgermeister möge über Besuche und Gespräche mit Gewerbebetrieben berichten;
5.Aufhebung des Beschlusses der Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschusses vom 30.11.2015 ab sofort die Stadträte in "BCC" in den Verteiler der städtischen Pressemitteilungen aufzunehmen;
6.Nochmalige Beratung über Stadtratsbeschlusses vom 07.12.2016,
dass Sitzungsunterlagen eine Woche vor der Sitzung ins Ratsinformationssystem einzustellen sind und die Geschäftsordnung ggf. entsprechend geändert werden soll.
7.Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG);
Bestätigung der Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Kirchdorf
8.Immissionsschutz; Antrag auf Öffnung der SB-Waschboxen beim V-Markt an Sonntagen
9.Irmgard-Seefried Sing- und Musikschule;
Ergänzung und Korrektur der Gebührensatzung
10.Städtische Kindertagesstätten; Sachstand über vorhandene KiTa-Plätze
11.Ausbau der Bürgermeister-Stöckle-Straße
11.1Antrag Stadtrat Schreiber;
11.2Vorstellung der Entwurfsplanung;
12.Bekanntmachung Dringlichkeitsentscheidung Bahnhofplatz/Kaufbeurer Straße
13.Antrag gemäß § 31 GeschO;

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