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Rathaus Westfront (© Medienagentur Donath : Donath )

Was erledige ich wo?

Schneeräumen

Räum- und Streupflicht in Bad Wörishofen

Die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken im Stadtgebiet sowie in den Ortsteilen von Bad Wörishofen werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie in der Winterszeit entlang ihrer Grundstücke (bebaut oder unbebaut) der Räum- und Streupflicht nachzukommen haben. Die Räum- und Streupflicht beginnt an Werktagen morgens um 07:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen um 08:00 Uhr. Sie endet abends nach 20:00 Uhr.

Der Haus- und Grundstücksbesitzer oder dessen Vertreter ist verpflichtet:

a) bei Schneefall die Gehsteige vom Schnee zu befreien,

b) bei Glatteis und Schneeglätte die Wege sorgfältig mit Sand oder Splitt zu bestreuen und

c) bei Tauwetter die Wasserrinne von Schnee und Eis so frei zu halten, dass das Abfließen des Schmelzwassers gewährleistet ist.

Bei Gehwegen oder Straßenteilen, die mit Teer oder Bitumen befestigt sind, dürfen außer Sand und Splitt auch Salze verwendet werden. Soweit Gehsteige nicht vorhanden sind, hat der Anlieger die an seinem Grundstück vorbeiführende Straße in einer Breite von mindestens 1 m vom Schnee freizuhalten und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen. Gleiches gilt in verkehrsberuhigten Bereichen; dort haben die Anlieger ebenfalls einen Streifen von mindestens 1 m auf der angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche (außerhalb von Rasenflächen und Pflanzbereichen) vom Schnee freizuhalten und bei Bedarf zu streuen.

Es genügt nicht, wenn bei besonderer Wetterlage täglich nur einmal geräumt oder gestreut wird. Vielmehr ist der Räum- und Streudienst innerhalb der Verkehrszeiten (von 07:00 Uhr bzw. 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr) unmittelbar bei Schneefall und Entstehen von Glätte durchzuführen. Bei der Räumung ist darauf zu achten, dass Wasserschieber, Hydranten und Wassereinläufe nicht zugedeckt werden. Der Weg zu den Mülltonnen ist ebenfalls freizumachen, damit die Müllabfuhr ohne Verzögerung durchgeführt werden kann.

Wer die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert, kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro belegt werden.

Durch eine notwendige Änderung der städt. Räum- und Streupläne können Gehwegflächen, die bisher vom städt. Betriebshof ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mitgeräumt wurden, zukünftig nicht mehr von der Stadt geräumt oder gestreut werden. Zuständig sind hierfür die in der städt. Satzung festgelegten Personen.

Aus gegebenem Anlass weist die Stadt Bad Wörishofen zusätzlich darauf hin, dass es untersagt ist, öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen (z. B. durch das Ausbringen von auf dem eigenen Grundstück angefallenem Laub auf öffentliche Straßen).

Bad Wörishofen, den 27.10.2017

Paul Gruschka
Erster Bürgermeister

Stadtverwaltung Bad Wörishofen

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