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Rathaus Westfront (© Medienagentur Donath : Donath )

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Kaufvertrag Rössle genehmigt

Der Stadtrat hat in der nicht-öffentlichen Sitzung gestern Abend den Kaufvertrag für den Gasthof „Goldenes Rössle“ in Schlingen gegen eine Stimme genehmigt.
Der Stadtrat hatte sich zuletzt im Juni letzten Jahres mit dem Erwerb einer Teilfläche des Grundstücks von 1924m² befasst. Bürgermeister Gruschka hatte in dieser Sitzung darauf bestanden, das Grundstück ohne die eingetragene Dienstbarkeit des Brauereizwangs zu erwerben. In den nachfolgenden Verhandlungen zwischen Gruschka und Vertretern der Aktienbrauerei konnte eine Einigung dahingehend erzielt werden, dass der Brauereizwang weder für den Schützenverein noch für den Musikverein Anwendung findet. Gleichzeitig wurde vertraglich vereinbart, dass der Brauereizwang zu Gunsten der Aktienbrauerei längstens bis zum 31.12. 2030 Bestand hat und danach gelöscht wird. Durch diese Verhandlungen hat sich zwar der Vertragsabschluss verzögert, hat aber jetzt zu einem deutlich besseren Ergebnis für die Schlingener Vereine geführt.
In der nicht-öffentlichen Sitzung wurden die Stadträte über die Förderanträge gemäß der Richtlinien zur Förderung des sportlichen, kulturellen und sozialen Lebens in Bad Wörishofen informiert. Von 26 Antragstellern wurden Förderanträge in einer Höhe von insgesamt 275.000 Euro gestellt. Darin sind auch die Förderanträge der Kirchen enthalten. Abgestimmt wird zu einem späteren Zeitpunkt wenn die entsprechenden Haushaltszahlen vorliegen.
Zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes „Kneippkurort und Radfahrverkehr“ wurde die Verkehrsplanerin Ineke Spape gegen fünf Stimmen - darunter Bürgermeister Gruschka -beauftragt.
Wegen der Beanstandung des Beschlusses zum Fremdenverkehrsbeitrag durch Bürgermeister Gruschka war eine nochmalige Beschlussfassung erforderlich. Der Stadtrat blieb gegen fünf Stimmen bei seinem Beschluss vom 23.12.2015. Gruschka wird seine Beanstandung nun dem Landratsamt zur Entscheidung vorlegen.

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Datum: 21.01.16

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